Volk und Stände stimmen am 4. März über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Ein «Ja» zur Initiative würde aus Sicht des Bundesrats, des Parlaments und diverser Kantonsregierungen der Medienvielfalt und der Meinungsbildung in der Schweiz schaden, sowie bei der SRG und den betroffenen Lokalradios und Regionalfernsehsendern zu grossen Einbussen führen. Der Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne würde steigen.
Insbesondere der Service public régional, den die Regionalredaktionen im Dienst der Medien- und Meinungsvielfalt erbringen, würde im Falle einer Annahme der Initiative wegfallen oder müsste massiv eingeschränkt werden. Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot wichtig. Die Initiative nimmt in Kauf, dass nur noch produziert wird, was rentiert, und dass eine derartige Medienlandschaft polarisiert, was den sozialen Frieden und die nationale Zusammengehörigkeit aufs Spiel setzt.
Aufgrund der von No Billag angestrengten Untergrabung der staatspolitischen Verantwortung, sieht sich das auf zivilgesellschaftlicher Basis konstituierte Komitee BS/BL «JA zum Service public régional – NEIN zu No Billag» in der Pflicht, die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen einer Annahme der Initiative auf Telebasel, Radio X und das Schweizer Radio und Fernsehen, insbesondere SRF 2 Kultur und das SRF-Regionaljournal BS BL, aufmerksam zu machen. Abgesehen von der Durchlöcherung der Medien- und Meinungsvielfalt wären bei einem «Ja» die Arbeitsplätze von gegen 350 Mitarbeitenden in der Region gefährdet. Schweizweit wären gar 7’000 Mitarbeitende betroffen.

Als Erstunterzeichner sind folgende Persönlichkeiten dem Komitee beigetreten:
Ruedi Bienz, Teilhaber Schwabe Verlag; Christoph Bürgin, alt Jugendgerichtspräsident Basel-Stadt; Giacun Caduff, Festivalproduzent; Lukas Faesch, Bürgerrat/Präsident Christoph Merian-Stiftung; Georg Kreis, Historiker; Edgar Hagen, Filmemacher; Matthias Hagemann, Inhaber Radio Basilisk; Samuel Holzach, VR-Präsident Theater Basel; Esther Keller, Kommunikationsfachfrau; Frank Lorenz, Co-Leiter Offene Kirche Basel; Jeanny Messerli, Gastronomin; Beat Oberlin, Universitätsrat Uni Basel/Präsident Kammerorchester Basel; Anna Rossinelli, Musikerin; Tom Ryser, Regisseur/Choreograph; Barbara Schneider, Präsidentin Stiftung Basler Orchester; Béatrice Speiser, Advokatin; Beatrice Stirnimann, Geschäftsführerin Baloise Session; Elio Tomasetti, Unternehmer; Ruth Widmer, Leiterin Medien- und Theaterfalle; Raphael Wyniger, Hotelier Der Teufelhof; Christian Zehnder, Musiker.

Bis heute haben sich weitere 50 Personen des öffentlichen Lebens dem Komitee angeschlossen, deren Wirken in Kultur, Kommunikation, Kirche, Wissenschaft und Sport die Zivilgesellschaft der Region prägt.
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Komitee BS/BL «JA zum Service public régional – NEIN zu No Billag»
Postfach 27, 4018 Basel | E-Mail: nein-no-billag@gmx.ch | www.bs-bl-nein-zu-nobillag.ch
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